Donnerstag, 8. September 2011

Bundesverfassungsgericht definiert den deutschen Teller-Rand; europäische Intelligenz bleibt draussen



Unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich das Gericht auf den deutschen Teller-Rand beschränkt.

So wie oben vorausgesagt, ist es gekommen. Das oberste Gericht behindert eine europäische Einigung und erweist den nationalen Interessen einen Bärendienst. Zwar scheint es gut zu sein, dem nationalen Parlament mehr Rechte einzuräumen, aber nur an der Oberfläche. Warum?

Es gibt logische Entscheidungen und parlamentarisch-demokratische Entscheidungen. Beide müssen nicht übereinstimmen. Manchmal wäre eine automatische Disziplinierung nationaler Raffgier, nationalem Lobbyismus, nationalen Vorurteilen und nationaler Schuldenmacherei angebracht. Die Deutschen mahnen zum Beispiel Griechenland. Wären die Griechen doch so wie die Deutschen, wird allgemein gesagt. Das klingt in Talkshows penetrant durch. Das Bundes-Verfassungs-Gericht gab Griechenland nun eine Vorlage: eure nationalen Interessen sind wichtiger als Europa, macht es darin den Deutschen nach.

Ich halte das Urteil daher für altbacken, ängstlich und rückschrittlich. Es fehlt darin die Öffnung zu logisch-vernünftigen Lösungen, die von Fachleuten gefunden werden. Globalisierung, Stärken eines untereinander integrierten Europas und eine gescheite Intelligenzen-Konzentration können nur in einem Groß-Raum wie Europa, dem Europa der 27, entstehen und weit weniger in kleinkarierten nationalen Parlamenten, die noch dazu ihre Bürger schröpfen und mit Damokles-Schwert-Schulden bis in spätere Generationen überhäufen. Ein Teil der Damokles-Schulden wurde durch das Urteil gebilligt und sanktioniert, nämlich die Rettungs-Schirme-Garantien.

Das Urteil aus Karlsruhe bedeutet Zwang, nämlich den Zwang, dass die kleinkarierte nationale vermeintliche Vorteil-Suche sein muss und parlamentarische Entscheidungen, einen europäischen sachlich richtigen Automatismus zu beschließen, nicht sein dürfen. Das ist sachlich fast irreparabel. Ein Blick auf den Vorsitzenden des Gerichts und dessen Gesichts-Physiognomie deutet auf rechthaberischen Kleingeist, meine ich mal, allerdings im Vergleich mit den wunderbar weisen alttestamentarischen Gestalten und Köpfen, die einst Rembrandt mit dem Federkiel in Sepia zeichnete. Unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat sich das Gericht auf den deutschen Teller-Rand beschränkt.

Diese öffentlichen Bilder halfen: Gartenzwerg - Voßkuhle Anmerkung: meine Persiflagen wie hier entstehen meist während des Schreibens aus dem Text heraus. Das Herausragende des Teller-Bildes kann leicht übersehen werden. Es ist nicht die Person Voßkuhle, sondern die Lampe des Garten-Zwerges. Sie erleuchtet nämlich den äußeren Teller. Er wirkt wie ein sehr heller Heiligenschein stellvertretend für menschliche Intelligenz. Solche ist also auch in Deutschland vorhanden - ein Trost. Die Persiflage in der Persiflage ist nun die offene Frage, ob die Erleuchtung durch einen typisch deutschen Gartenzwerg tatsächlich etwas Annehmbares ist.


Noch eine recht unterhaltsame Bemerkung zur Google-Bilder-Suche. Stichworte aus dieser Kolumne werden noch nicht "belohnt". Das Bild von oben taucht noch nicht auf. Klickt man auf "Alles" kommt meist die Adresse bereits ganz oben oder ziemlich weit oben. Es dauert also etwas länger, bis das Kolumnen-Bild oder die Kolumnen-Persiflage in der Bilder-Suche erscheint. Nun kommt es unterhaltsam: das gleiche war nach Eingabe "dickste Kartoffeln Helmut Kohl" länger der Fall; nun aber prangt das Kartoffel-Bild in dreifacher Variation ganz oben als erstes Dokument. Die herausragende Stellung ganz oben links am Anfang scheint nun aber auch regelrecht honoriert zu werden. Es folgen in dieser Stichwort-Suche von Google ab der dritten Reihe 180, in Worten einhundert und achtzig, Bilder aus meinen anderen Kolumnen und Persiflagen. Offenbar gibt es eine Rang-Analyse im Algorithmus. Suchen wollte ich eigentlich das Tellerbild, ob es denn dort schon vorkommt. Nein, noch nicht. Trotz der hohen Zahl 180, die ich dann nebenbei abzuzählen begann.


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Nachtrag 11/Sept/2001


Kurse rasen in den Keller, der Euro verliert, Griechenland kann seine Auflagen nicht erfüllen, Chaos in der Führung der EZB, hilflose Finanz-Minister rechnen intern schon mit einer Zahlungs-Unfähigkeit der Griechen, marode Staats-Anleihen der Absteige-Kandidaten in Europa bringen nahezu alle Banken, die solche Papiere gehortet haben, in existenzielle Bedrängnis. Die deutschen Garantien auf griechische Staatsanleihen werden plötzlich fällig, viel eher als gedacht. Die Strasse findet mehr und mehr Gewalt-Bereitschaft. Alles das geschah zwischen dem Urteil des Bundes-Verfassungs-Gerichtes und der gegenwärtigen Stunde.

Das Urteil liest sich deshalb inzwischen anders als noch vor ein paar Tagen. Die europäische Praxis bricht ein, die Hilfs-Pakete stehen am Pranger. Sie nützen im Grunde gar nichts. Sie verhindern höchstens noch nationale Anstrengungen, um aus dem Schulden-Strudel heraus zu kommen. Die EZB steht als eine Mühle da, die gutes Korn zu schlechtem Mehl verarbeitet.

Warum musste das Gericht auch unbedingt Wirtschafts-Kompetenz beweisen wollen, anstatt die bisherigen Vertrags-Brüche schlicht erst einmal aufzuzählen, weil die Klage ursächlich daran hing und Bürger immer wieder hinters Licht geführt wurden? Von wem soll der Bürger sie erfahren, wenn nicht durch das oberste Gericht? Vielleicht im politischen Werbe-Fernsehen? Irgendwie wurde auch hier "gezockt", nämlich mit der Hoffnung, dass sich letztlich die Hilfs-Pakete als sinnvoll erweisen werden. Das Gericht sanktionierte und billigte aber einen sinnlosen parlamentarischen Weg, der Deutschland und Europa in den Abwärts-Strudel hineinzieht.

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