Samstag, 24. Januar 2009

Sie haben den Internet-Schreibtisch mvR immer gelesen, oft für eigene Fensterreden verwertet, nicht gehört, jetzt stehen sie auf einem Scherben-Haufen



Schulden-Berg: Verfassungs-Bruch

Der Verfassungs-Bruch des Staates geschieht zwangsläufig, weil ein Staats-Bankrott abgewendet werden muss Anmerkung1. Sonst gäbe es diesen Verfassungs-Bruch nicht. Sonst wäre die Regierung nicht so ratlos. Die Titanik "Germany" hat kein Ruder, wird getrieben. Rettungs-Pakete für den Finanz-Sektor und Scham-Pakete für die Konjunktur sind  Zwangs-Jacken, die sich die bisherigen Regierungen durch ihre verant-wortungslose Schuldenpolitik angelegt haben.

Nun schauen Kanzlerin und ihre Sprecher auf Obama Anmerkung2, der vor dem Brandenburger Tor nicht reden durfte, um Verhalten und Rezepte zu übernehmen, in der Hoffnung, die Lage in Deutschland werde sich bessern. Ich empfehle, auch die US-National-Hymne gleich mit zu übernehmen. Denn die eigene, die erweiterte Nation-Hymne Deutschlands, wurde vorher von den beiden mit den Hüten auf einen anderen Scherben-Haufen geschmissen, der rechte unter dem Hut mit einer unbeschreiblichen Ignoranz und Arroganz, die ihresgleichen sucht.

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Anmerkung1

Kanzlerin Merkel neulich: "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können", sagte Merkel. Dann machte sie eine kurze Pause und fuhr schließlich fort: "Dieses Gerücht stimmt nicht."

Anmerkung2

Der Fall Satyam, gigantische Bilanz-Fälschung des indischen IT Konzern-Chefs, "Es war wie der Ritt auf einem Tiger", schreibt er. "Man weiß nicht, wie man absteigen soll, ohne dabei gefressen zu werden", wirft die Frage auf, wie es eigentlich um die Führungskultur in indischen Unternehmen steht. Wenn die Zahlen bei Satyam allesamt gefälscht waren - wie glaubwürdig sind dann die gigantischen Wachstumszahlen bei anderen indischen IT-Riesen wie Infosys, Wipro oder Tata Consultancy Services

Eine Reihe prominenter Selbstmorde schockiert die Wall Street. Doch nicht in allen Fällen bringen sich Banker und Börsianer tatsächlich um - einige täuschen ihren Freitod vor, um der Strafverfolgung zu entkommen. 

Fall Zumwinkel: 2001 galt aufgrund einer richterlichen Versäumnis als verjährt. Herr Zumwinkel rutschte unter die Millionengrenze, eine Bewährungs-Strafe rückte näher. Nun bekam er sie: zwei Jahre auf Bewährung. Der Prozess ging glatt über die Bühne, Vorbildeigenschaft Zumwinkels gestrichen, Verdienstkreuz behalten. Meine Fragen: wieso muss in Deutschland Geld zweimal versteuert werden? Täuscht der Prozess? Hat Zumwinkel noch andere Steuer-Oasen genutzt? 

Die reinigende Wirtschafts-Krise deckt Täter auf und macht auch die Opfer publik. Aber nur die Spitze des Eisberges ist zu sehen. Schon geht es mit Barcley wieder in die Gewinn-Zone. Die Finanz-Karavane hat eine kleine Pause gemacht, Staats-Hilfen mitgenommen und zieht nun weiter. Der Weg, Geldvermehrung ohne Ende, ist das Ziel. Obama will zwar die Bewegungs-Freiheiten von Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmaklern einschränken, aber wie werden die Modelle, Geld für Gewinn zu riskieren, dann hinterher wohl aussehen? Mit kleinen kosmetischen Korrekturen undurchsichtig und spezialisiert wie bisher! Nur die Staats-Schulden, sie stiegen gewaltig und bescheren dem Finanz-Markt die Zugewinne, die auch kalkuliert wurden. 

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Nachtrag am 29.01.2009 6:17 +1:

Obama hantiert mit 50 Billionen, dann wieder mit 825 Milliarden Konjunktur-Hilfe.

Bei weitem sind nicht alle Täter bloß gestellt, vielleicht sind es nur zehn Prozent. Unter die möglichen Kandidaten, die noch verdeckt agieren, gehören auch Staaten. Die erstaunte Weltgemeinschaft der Journalisten musste vor kurzem die Nachricht verbreiten, dass die Ukraine behauptete, Milliarden-Summen an Russland überwiesen zu haben, Russland dagegen feststellte, diese Überweisungen nicht erhalten zu haben. Dieser Vorgang dient mir als Beweis dafür, dass Staaten selbst zu täuschen versuchen, wenn es um Geld und Macht geht.

Höchst verdächtig war, dass der US-dienliche Joskar Fischer die Bundes-Republik Deutschland zu riesigen Konjunktur-Paketen animieren wollte. Gleichzeitig werden noch umfangreichere staatliche Hilfspakete in den USA beantragt und passieren nach üblichen Bedenken den Senat. Ich möchte diese Pakete geradezu für getürkt halten, obwohl Davos ein anderes Bild abgibt, um andere Staaten zum Vorteil der USA zu ähnlichen Anstrengungen zu bewegen, nun aber wirklich, nicht getürkt. Die Regierung der Bundes-Republik ist ehrlich und dumm genug, darauf herein zu fallen. Sie hat aus dem Hypotheken-Ramsch, den Unternehmen in den USA den europäischen Banken angedreht haben, noch immer nicht gelernt. Nach dem Ramsch-Verkauf kommt nun der noch viel größere Coup: Steuerzahler in Europa sollen immer größere virtuelle Zahlungs-Schwierigkeiten der USA auffangen und dafür ihr letztes Hemd verkaufen. Arafat konnte die Europäer an der Nase herum führen, die USÄ können es viel besser.

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